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Wir Bürger in Bremen: Bremer Regierung stellt Eröffnungsbilanz vor.Aus 1...
Wir Bürger in Bremen: Bremer Regierung stellt Eröffnungsbilanz vor.Aus 1...: "Achtung Bremer Bürger und Wähler aufgepasst!! Die Bremer Regierung greift in die politische Trickkiste, um eigenes Unvermögen zu vertuschen..."
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S 21: Nur vier Tage nach dem Ende der Schlichtung zu Stuttgart 21 sind wieder mehrere tausend Menschen gegen das Bahnprojekt auf die Straße gegangen
"Vier Tage nach dem Ende der Schlichtung zu Stuttgart 21 sind wieder mehrere tausend Menschen gegen das Bahnprojekt auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben folgten mehr als 3000 Gegner dem Aufruf der sogenannten Parkschützer, die nicht an dem Schlichtungsprozess teilgenommen hatten. Die Organisatoren sprachen von 10.000 Teilnehmern. Auf der Kundgebung sagte der Gründer der Parkschützer, Klaus Gebhard: "Herr Geißler hat uns ein dickes Ei gelegt, aber dieses Ei werden wir zu Rührei machen.""
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Die Grünen: Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.
Nun kann man natürlich verstehen, dass eine Partei gelegentlich zum Biss in den sauren Apfel gezwungen ist und Entscheidungen mittragen muss, die eigentlich für die eigene Klientel nicht tragbar sind, aber angesichts der massiven (auch in und von der Öffentlichkeit vorgetragenen) Zweifel am Sinn und Nutzen des neuen JMStV ist diese heutige Entscheidung eine peinliche Nummer und ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem überregulierten Kindernetz. Nun ist zwar noch nicht alles verloren, denn die entscheidende Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags folgt erst noch Mitte Dezember, aber der Entschließungsantrag kann bereits als Zustimmung gelesen werden.
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Gorleben: Polizei-Einsatz: 2190 Dosen Pfefferspray bei Castor-Protest versprüht
"Die Bundespolizei hat bei ihren Einsätzen gegen Atomkraftgegner im Gebiet um Gorleben anlässlich des Castortransports im November 2190 Dosen Pfefferspray versprüht. Das gehe aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hervor, hieß es am Mittwoch im „Hamburger Abendblatt“.
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Bremen ist wieder einmal Spitzenreiter!...In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Privatinsolvenzen wie in Bremen
Das hochverschuldete Bremen ist trauriger Spitzenreiter bei den Privatinsolvenzen. Das kleinste Bundesland schneidet nach dem dritten Quartal 2010 mit 236 Pleiten pro 100.000 Einwohner im Vergleich mit den anderen Bundesländern am schlechtesten ab. Nach der Hansestadt folgen Niedersachsen (173) und Schleswig-Holstein (172) im Negativ-Ranking. Dies teilte die Hamburger Wirtschaftsauskunftei Bürgel am Mittwoch mit. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 128 Privatinsolvenzen. Am besten schlägt sich Bayern mit 95 Pleiten pro 100 000 Einwohnern.
Computer-Nutzer werden im Internet verführt, belogen und betrogen – wenn sie nicht aufpassen.
Saftige Gebühren
Die Abo-Abzocke im Internet blüht: Intelligenztests, Outlet-Store-Listen, aber auch Dienste wie eine Hausaufgaben-Hilfe, ein Routenplaner oder Berufswahlratgeber, gern kombiniert mit vollmundigen Gewinnversprechen. Die Akteure dieser Webdienste sind unseriöse Geschäftemacher, die mehrere Seiten unterhalten, oder Scheinfirmen, die im Ausland sitzen und dort von deutschen Gerichten nicht belangt werden können. Der Trick ist immer der selbe: Ohne Registrierung geht nichts, und wer tatsächlich seine Adress-Daten eingibt, bekommt schnell per Post eine saftige Rechnung präsentiert.
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Studie: Internetzensur als Gradmesser der Demokratie-Das Internet fühlt den Puls der Demokratie
"Das Internet fühlt den Puls der Demokratie Das Internet wird in Birma, China, Iran, Nordkorea, Turkmenistan und Vietnam weltweit am schärfsten zensiert. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der US-Universität Kansas, aus der die Fachzeitschrift "GeoJournal" zitiert.In der Untersuchung analysierte der Geograf Barney Warf Ursachen, Art und Ausmaß von Einschränkungen beim Internetzugang. Außerdem untersuchte er Proteste gegen die Zensur. Sein Fazit: An Einschränkungen der Internetnutzung lasse sich ablesen, wie weit entwickelt und offen das politische System eines Landes sei. Der Verzicht auf Zensur ist der Studie zufolge auch ein Gradmesser für Demokratie. Der Wissenschaftler lehnte sich dabei an den Bericht "Feinde des Internets" an, den die Organisation Reporter ohne Grenzen jährlich herausgibt. "Die globale Verbreitung des Internets stellt eine wachsende Herausforderung für viele autoritäre Regime dar", heißt es in der Studie."
Warnung an deutsche Behörden Angst vor Datenklau grassiert Das Datendesaster der US-Diplomatie gibt den deutschen Stellen zu denken.
"Das Datendesaster der US-Diplomatie gibt den deutschen Stellen zu denken. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ermahnt Behörden und Wirtschaft zum vorsichtigen Umgang mit Daten. Zwar kritisiert die FDP-Politikerin Wikileaks, stellt aber gleichzeitig klar, dass es keine rechtliche Handhabe gegen die Internetplattform gibt. Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Datenbergen. Nach den Enthüllungen der Internet- Plattform Wikileaks hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger Behörden und Unternehmen dringend aufgefordert, ihre Daten besser gegen Missbrauch zu sichern
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