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Wir Bürger in Bremen: Bremer Regierung stellt Eröffnungsbilanz vor.Aus 1...
Wir Bürger in Bremen: Bremer Regierung stellt Eröffnungsbilanz vor.Aus 1...: "Achtung Bremer Bürger und Wähler aufgepasst!! Die Bremer Regierung greift in die politische Trickkiste, um eigenes Unvermögen zu vertuschen..."
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S 21: Nur vier Tage nach dem Ende der Schlichtung zu Stuttgart 21 sind wieder mehrere tausend Menschen gegen das Bahnprojekt auf die Straße gegangen
"Vier Tage nach dem Ende der Schlichtung zu Stuttgart 21 sind wieder mehrere tausend Menschen gegen das Bahnprojekt auf die Straße gegangen. Nach Polizeiangaben folgten mehr als 3000 Gegner dem Aufruf der sogenannten Parkschützer, die nicht an dem Schlichtungsprozess teilgenommen hatten. Die Organisatoren sprachen von 10.000 Teilnehmern. Auf der Kundgebung sagte der Gründer der Parkschützer, Klaus Gebhard: "Herr Geißler hat uns ein dickes Ei gelegt, aber dieses Ei werden wir zu Rührei machen.""
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Die Grünen: Wir sind weiterhin gegen den JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.
Nun kann man natürlich verstehen, dass eine Partei gelegentlich zum Biss in den sauren Apfel gezwungen ist und Entscheidungen mittragen muss, die eigentlich für die eigene Klientel nicht tragbar sind, aber angesichts der massiven (auch in und von der Öffentlichkeit vorgetragenen) Zweifel am Sinn und Nutzen des neuen JMStV ist diese heutige Entscheidung eine peinliche Nummer und ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem überregulierten Kindernetz. Nun ist zwar noch nicht alles verloren, denn die entscheidende Sitzung des nordrhein-westfälischen Landtags folgt erst noch Mitte Dezember, aber der Entschließungsantrag kann bereits als Zustimmung gelesen werden.
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Gorleben: Polizei-Einsatz: 2190 Dosen Pfefferspray bei Castor-Protest versprüht
"Die Bundespolizei hat bei ihren Einsätzen gegen Atomkraftgegner im Gebiet um Gorleben anlässlich des Castortransports im November 2190 Dosen Pfefferspray versprüht. Das gehe aus einem Schreiben des Bundesinnenministeriums an die Linken-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke hervor, hieß es am Mittwoch im „Hamburger Abendblatt“.
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