#Bremen #Schwanewede #OsterholzScharmbeck #Rückbaupflicht für das #Tanklager #Farge, der Kreis #OHZ zeigt dem Bremer grünen #Senator #Lohse, wo es lang geht!
Jetzt hat der Dezernent des Kreises Scharmbeck dafür gesorgt, dass entsprechend dem Baurecht keine Ruinen den Außenbereich verschandeln können und zu weiteren Sorgen bei den Anwohnern führen, ganz wie es den Intentionen des Gesetzes entspricht.
Damit bestätigt sich die Haltung, die Panorama bereits am 11. Dezember letzten Jahres in seinen Interviews festgestellt hat.
#Rechtsanspruch auf eine nicht existierende #Betriebsgenehmigung?
Während der Bau- und Umweltsenator damals anscheinend nur einen #Rechtsanspruch des #Eigentümers bzw. #Betreibers auf den #Fortbestand seiner #Genehmigung kannte, sah man in #Schwanewede den Fall erheblich #kritischer. So wollte die Gemeinde dem „Verkauf und Weiterbetrieb nicht bedingungslos zustimmen. Sie will nach dem Abzug der Bundeswehr stattdessen ihr #Planungsrecht wahrnehmen und erst dann zustimmen, wenn die #Ursachen für die #Grundwasserbelastung aufgeklärt und alle #Risiken eines #Weiterbetriebs des #Tanklagers einschätzbar sind. #Bremen dagegen will die alte #Betriebsgenehmigung ( ist z.Z nicht einsehbar?) für das #Tanklager einfach weiterhin #gelten lassen.“
Es scheint also wichtig zu sein, dass nicht nur ein juristischer Weg vorhanden ist, sondern auch der politische Wille, diesen gehen zu wollen.
Bremer Poltiker und ihre #sonntäglichen #Erklärungen über #Nachhaltigkeit und #Umweltschutz.
Dabei ist nach den Aussagen des Artikels in der Norddeutschen besonders bemerkenswert, dass der Verkäufer gegen die #Auflagen des Kreises Osterholz nicht einmal an eine Klage denkt. Aber der Bund bzw. die #BimA sah die Sache ohnehin nicht so eindeutig wie die Bremer Gewerbeaufsicht und der Bau- und Umweltsenator, denn bereits im Verkaufsexposé http://db.tt/Uk0B9QUC hieß es: Bremen und Schwanewede „haben signalisiert, daß sie einer Weiter- und Nachnutzung der Liegenschaft als Tanklager aufgeschlossen gegenüber stehen. Die Änderungen der FNP und die Bauleitplanung sind zwischen dem Käufer und den beiden Kommunen abzustimmen.“
Aber diesen Satz hat man in #Bremen anscheinend immer #überlesen. Man kann allerdings aus diesem Vorgang auch lernen, dass man vor allem auf die #Taten der #Politiker achten muss und weniger auf ihre #sonntäglichen #Erklärungen über #Nachhaltigkeit und #Umweltschutz.
Quelle: Foren-Beitrag von Reinhard im Thema Tanklager schließt zum Monatsende....
Bremer #Bürgerbeteiligung ist Makulatur!
Übrigens kann man sich über den „Politiker“, der vielen Anwohnern des Tanklagers Farge wenigstens einen großen Teil ihrer Sorgen zunächst einmal genommen hat, im Internet näher informieren.
Danach setzt er sich außerhalb seiner Tätigkeit als Dezernent politisch u.a. für „mehr aktive #Bürgerbeteiligung“ ein. „Das heißt für mich, die Bürger von Anfang an zu beteiligen und dabei auch andere Wege zu gehen, als die bisherigen eingefahrenen formellen Verfahren.“
Man kann also auch außerhalb Bremens bürgernahe Politiker und Verwaltungsbeamte finden. Oder sind es dort sogar mehr?
Das #Bremer #Tanklager #Chaos ist vorprogrammiert?
Wie wichtig die Forderung des Landkreises Osterholz ist, belegt ein Blick auf die Best Oil GmbH. Dieses Tochterunternehmen der Hanenkamp Gruppe hatte Ende 2011 lt. Bundesanzeiger bei einem #Eigenkapital von 80.000 € #Verbindlichkeiten von einer halben Million €. Große Stürme könnte dieses Unternehmen also kaum überstehen und an eine #Finanzierung des #Rückbaus wäre nicht zu denken.
Auch hätte der Kauf für die GmbH (Haftung 25.000 €) eine ungewöhnliche Größenordnung, an der sich ein Unternehmen leicht verschlucken kann. So wird bisher nur das #Tanklager #Nienburg mit 80.000 m³ Lagerkapazität betrieben. Das ist etwas „weniger“ als die 320.000 m³ in Farge.
Die Geschäftsführer der GmbH und Gründer der Gruppe scheint also vor allem eine hohe #Risikobereitschaft auszuzeichnen. Das ist jedoch zwangsläufig keine Garantie für die Sicherheit des Unternehmens und damit auch der Anwohner. Aber für derartige Fälle gibt es die #Rückbauverpflichtung, die auch bei Windkraftanlagen üblich ist. Man muss sie nur anwenden wollen.
Quelle:Foren-Beitrag von Reinhard im Thema Tanklager schließt zum Monatsende....
Dreh- und Angelpunkt ist § 35 Abs. 5 BauGB
Auch wenn uns die Zeitung nicht über juristische Details informiert hat, dürfte die #Rechtsgrundlage für die #Rückbaupflicht und die Auferlegung einer #Sicherheitsleistung § 35 Abs. 5 BauGB sein.
Dort heißt es zum Bauen im Außenbereich: „(5) Die .. zulässigen Vorhaben sind in einer flächensparenden, die Bodenversiegelung auf das notwendige Maß begrenzenden und den Außenbereich schonenden Weise auszuführen. Für Vorhaben nach Absatz 1 Nr. 2 bis 6 ist als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung eine #Verpflichtungserklärung abzugeben, das Vorhaben nach dauerhafter Aufgabe der zulässigen Nutzung zurückzubauen und Bodenversiegelungen zu beseitigen … Die #Baugenehmigungsbehörde soll durch nach Landesrecht vorgesehene #Baulast oder in anderer Weise die Einhaltung der Verpflichtung nach Satz 2 sowie nach Absatz 4 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe g sicherstellen.
#Rückbaupflicht vom #Bundesverwaltungsgericht bestätigt!
Dazu hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 17. Oktober letzten Jahres einige Erläuterungen gegeben. Danach ist zur Einhaltung der #Rückbaupflicht die Auferlegung einer #Sicherheitsleistung gerechtfertigt und wird durch die Gesetzesmaterialen bestätigt. Dort wird „auf das „Verursacherprinzip“ und die Notwendigkeit verwiesen, angesichts der zunehmenden Inanspruchnahme des Außenbereichs die Einhaltung der Rückbaupflicht „sicherzustellen“. Dazu reicht eine „bauordnungsrechtliche Pflicht zur Beseitigung des Vorhabens“ nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht aus. Vielmehr „verlangt“ das „Baurecht auf Zeit“ nach verbindlichen Sicherungen.
Mit anderen Worten: Eine #Genehmigungsbehörde muss #Sicherheitsleistungen auferlegen, wenn sie die #Rechtslage beachtet und nicht so intransparent und „lasch“ arbeitet wie anscheinend das Bremer Bau- und Umweltamt und die Bremer Gewerbeaufsicht.
Quelle:Foren-Beitrag von Reinhard im Thema Tanklager schließt zum Monatsende....
Nach neuesteten Informationen des Weser Kuriers, teilt jetzt auch die Bremer Wirtschaftsbehörde die o.g. Haltung des Landkreises Osterholz!
Links zum Thema:
#Bremen #Tanklager #Farge, alle #Links http://xx.minus.com/mRBZW0NMVhKbz
Verkaufsexposé #Tanklager #Farge http://db.tt/Uk0B9QUC
Tanklager Bremen Farge downloads http://db.tt/9AOdjqM3
http://deinwassertest.blogspot.de/
Tanklager Farge: Ein bremisch gemanagter Umweltskandal http://tinyurl.com/d23mugy
https://picasaweb.google.com/106495610552525577447/TanklagerFargeWifo
